Neues Deutschland: Programmstreit in der Linkspartei

Konkrete Bedingungen für Regierungsbeteiligungen
der LINKEN, sogenannte Haltelinien, gehören nicht ins Parteiprogramm.
Diese Ansicht vertritt Kerstin Kaiser, Linksfraktionsvorsitzende im
brandenburgischen Landtag, im Interview mit der Tageszeitung „Neues
Deutschland“ (Montagausgabe). Das Parteiprogramm müsse deutlich
machen: „Wir wollen eine sozial gerechte, ökologische, demokratische
und emanzipatorische Gesellschaft“, sagte Kaiser . Wenn dieses Ziel
klar sei, dann sei es nicht mehr notwendig, „tagesaktuelle Zahlen und
Formeln ins Programm aufzunehmen“. Haltelinien sollten durch die
Landesverbände bestimmt werden. „Was ein demokratisch legitimierte
Landesparteitag demokratisch beschließt, das gilt. Ich persönlich
muss nicht richtig finden, welche Satzung oder welche Familienpolitik
die saarländische LINKE macht. Vielleicht ist dort real ein
Fortschritt, was wir in Brandenburg als Rückschritt empfinden
würden.“ Den Versuch, Haltelinien im Parteiprogramm zu formulieren,
erklärte Kaiser mit einem „Stellvertreterstreit“. Es gebe Genossen,
„die der Ansicht waren oder sind“, dass die brandenburgische LINKE im
Jahr 2009 bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu wenig
herausgeholt habe. Das Leben habe diese Debatte aber eigentlich schon
überholt, sagte Kaiser.

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