neues deutschland: Regierung lehnt verbindliche Klimahilfen ab

Die Bundesregierung verweigert sich konkreten
Verpflichtungen für den UN-Klimafonds. Das geht aus einer Antwort des
Bundesumweltministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im
Bundestag hervor, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues
deutschland“ vorliegt. Wie die Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe
berichtet, lehnt die Bundesregierung demnach „rechtsverbindliche, für
einzelne Länder konkretisierte, quantifizierbare
Zahlungsverpflichtungen ab“. Deutschland beteiligt sich zwar mit
einigen Milliarden an dem Fonds, der die schlimmsten Auswirkungen des
Klimawandels in den Entwicklungsländern mildern soll, teilweise wird
dieses Geld jedoch mit der Entwicklungshilfe verrechnet, wie aus
Antworten des Entwicklungshilfeministeriums hervorgeht.

Eine weitere Anfrage der Linksfraktion ergab, dass deutsche
Konzerne beim Klimafonds kräftig mitmischen. So hält das
Umweltministerium etwa die Deutsche Bank für einen geeigneten
Fondspartner. Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der
Linksfraktion im Bundestag, sagte dem „neuen deutschland“
(Donnerstagausgabe), dass Firmen unter dem Deckmäntelchen des
Klimaschutzes in unerschlossene Märkte vordringen könnten. »Kein
Wunder, dass die Deutsche Bank als zweitgrößter deutscher Financier
von Kohle an den Klimageldtopf will und als erste Privatbank
zugelassen wurde.« Auch Victoria Tauli-Corpuz,
UN-Sonderberichterstatterin für die Rechte indigener Völker, bewertet
das Engagement der Bank beim Fonds als »unmoralisch«. Der Anteil
privater Finanzierung sei zu groß.

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