neues deutschland: Reise mit falschen Zielen – Kommentar zu Horst Seehofers Besuch in Griechenland und der Türkei

Lange war es ruhig um den
EU-Türkei-Flüchtlingspakt. Doch nun, kurz vor seinem geplanten
Auslaufen nach drei Jahren, verschärft sich die Lage auf den
griechischen Inseln. Seit Wochen flüchten wieder Tausende mit Booten
über die Ägäis in die EU. Wie es dazu gekommen ist, will niemand so
genau wissen. Die Verantwortung für die Eskalation, bei der am
vergangenen Wochenende eine Mutter und ihr Kind starben, schieben
sich beide Seiten gegenseitig zu. Klar ist jedoch, dass sowohl die
Europäische Union als auch die türkische Führung unter Recep Tayyip
Erdoğan an einer Verlängerung des Abkommens interessiert sind.
Fraglich ist nur, zu welchem Preis. Wie es den Hilfesuchenden dabei
geht, spielt – diplomatisch ausgedrückt – eine untergeordnete Rolle.

Das würden Horst Seehofer und seine für Migration verantwortlichen
Ministerkollegen in der EU vielleicht anders sehen, wenn sie einmal
Lesbos statt Athen oder Adana statt Ankara besuchen würden.
Überbelegte Containersiedlungen mit schlechten hygienischen
Bedingungen und ohne Perspektive auf ein »normales« Leben mit Job,
Wohnung und Betreuung nach Kriegs- oder Fluchttraumata sind dort
Alltag. Einige Euro aus dem Sechs-Milliarden-Budget des Abkommens
sind sicher bei den in der Türkei ausharrenden Menschen gelandet.
Aber die Ursache für ihre prekäre Lage ist damit nicht angepackt
worden. Im Gegenteil: Der anhaltende Krieg in Nordsyrien könnte bald
die nächste Fluchtwelle zur Folge haben. Doch wieder geht es bei den
Gesprächen von Seehofer und Kollegen allein um neues Geld. Die Reise
in die Region mag zur rechten Zeit kommen. Sie bleibt aber zwecklos,
wenn ihre Ziele die falschen sind.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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