neues deutschland: Rot-Rot-Grün in Berlin will landesrechtliche Umsetzung der Schuldenbremse beschließen

Das Berliner Abgeordnetenhaus will an diesem
Mittwoch im Hauptausschuss die landesrechtliche Umsetzung der
Schuldenbremse beschließen. Nach Informationen der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe) hat
sich die Mitte-links-Koalition von SPD, LINKEN und Grünen inzwischen
auf letzte Details der Regelung verständigt. Das Land Berlin macht
demnach für die Schuldenbremse von der Möglichkeit Gebrauch, eine
landesrechtliche Regelung zu treffen.

»Uns ist es gelungen, so flexibel und so wenig investitionshemmend
wie möglich, die Regelungen der Schuldenbremse umzusetzen«, sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im
Abgeordnetenhaus, Steffen Zillich, dem »nd«. Dahinter verbirgt sich
die Abmachung, dass die Kreditaufnahme kleinerer Landesunternehmen
wie die der Berliner Bäder-Betriebe künftig ebenso von den Regelungen
der Schuldenbremse ausgenommen werden sollen wie die größerer
Landesbeteiligungen beispielsweise bei den Berliner Wasserbetrieben.
»Wir haben uns auf die Möglichkeit verständigt, Investitionen durch
Kreditaufnahme bei Landesunternehmen finanzieren zu können«, so
Zillich.

Außerdem will Rot-Rot-Grün der Tendenz aus der Schuldenbremse
entgegenwirken, dass Investitionen in Zukunft über Öffentlich-private
Partnerschaften finanziert werden – deshalb sollen die Hürden für
solche Regelungen in dem Landesgesetz erhöht werden.

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hatte jüngst erklärt, dass
Berlin die Voraussetzungen dafür geschaffen habe, »die ab 2020 für
die Länder geltenden Anforderungen der Schuldenbremse zu erfüllen«.
Das Land Berlin hatte zuletzt rund 57,6 Milliarden Schulden, vor
einiger Jahren waren es noch mehr als 63 Milliarden Euro.

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neues deutschland
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