neues deutschland: SPD-Linke kritisiert Blockadehaltung der Union in vier Jahren Großer Koalition

Der SPD-Verein Forum Demokratische Linke 21 (DL 21)
hat kurz vor dem Beginn der schwarz-roten Sondierungsgespräche eine
kritische Bilanz der vergangenen vier Regierungsjahre mit der Union
gezogen. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues
deutschland“ (Freitagsausgabe). Der Zeitung liegt eine E-Mail an
Mitglieder und Unterstützer der DL 21 vor, in der diverse Themen aus
dem Wahlprogramm der Sozialdemokraten, Auszüge aus dem
Koalitionsvertrag und die tatsächliche Umsetzung dieser Vorhaben
aufgelistet wurden. Die SPD-Linken bemängeln etwa, dass die
Solidarrente eigentlich vereinbart, aber beim Koalitionsgipfel im
März 2017 begraben worden sei. Zudem bleibe der Anteil von Frauen in
den Vorständen großer Unternehmen nach dem schwarz-roten Kompromiss
zur Geschlechterquote viel zu gering. Diese Bilanz soll nun Grundlage
für die linken Sozialdemokraten in den Debatten über den möglichen
Eintritt der SPD in eine erneute Große Koalition sein. „Wir werben
für unsere Haltung No GroKo“, heißt es in dem Schreiben der
DL-21-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis.

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