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neues deutschland: Stockenden Justizreform in Polen kommentiert: Opposition wird zum Verrat

Der Widerstand kam aus unerwarteter Richtung – und
bereitet der sonst recht geschickt beim Umbau des polnischen Staates
vorgehenden PiS sichtbar Kopfzerbrechen. Andrzej Dudas Weigerung, die
bereits beschlossenen Justizreformen mit seiner Unterschrift in Kraft
treten zu lassen, hat die Nationalkonservativen kalt erwischt. Das
politische Klima in Warschau heizt dieser Schritt jedoch noch weiter
an. Das zeigt nicht nur die jüngste Entgleisung Jaroslaw Kaczynskis
im Sejm: Am Mittwochabend untertitelte das staatliche Fernsehen TVP
einen Bericht zu den Justizreformen wie folgt: »Verteidiger von
Pädophilen und Nichtzahler von Alimenten sind die Gesichter des
Widerstands gegen die Justizreform«. Das spielte auf zwei konkrete
Personen und Vorgänge an, zeigt aber, wie Opposition gegen die PiS
und ihr Vorgehen nicht mehr als politische Gegnerschaft innerhalb
eines politischen Systems betrachtet wird, sondern als Verrat an
Polen gesehen wird. Die PiS setzt alles daran, Schlüsselstellen in
Staat und Gesellschaft bis zur nächsten Wahl, voraussichtlich im
Herbst 2019, zu kontrollieren – in einem Maße, dass das Wahlergebnis
im schlimmsten Fall keine Rolle mehr spielt, weil letztendlich
Gerichte über die Legalität von Abstimmungen entscheiden. Das Klima
in Warschau ist schon jetzt vergiftet. Taten resultieren auch aus
Worten: Wie können sich Abgeordnete sicher sein, dass das Schlimmste
was ihnen droht, der Verlust des Mandats ist – wenn sie als »Mörder«
beschimpft werden?

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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