neues deutschland: Tax Justice Network: Steuerdatenaustausch hat große Lücken

Für die Nichtregierungsorganisation Tax Justice
Network (TJN) hat das Abkommen über den automatischen Datenaustausch,
das am Donnerstag von über 50 Staaten unterschrieben wird, große
Lücken. „Das Abkommen dürfte es Staaten ermöglichen, willkürlich
einzelne Daten zurückzuhalten“, erklärt TJN-Sprecher Markus Meinzer
im Interview mit der Tageszeitung „neues deutschland“
(Mittwochausgabe). So bestehe die Gefahr, dass „auf internationaler
Ebene ein Zwei-Klassen-Steuerrecht“ entstehe. Erste Anzeichen dafür
sieht Meinzer in der Ankündigung der Schweiz, nur bestimmten Staaten
Daten weiterleiten zu wollen. „Und im Hinblick auf die Interessen
ihrer Finanzindustrie will sie damit zudem nur äußerst langsam und
behutsam anfangen“, so Meinzer. „Zumindest bräuchte es eine
öffentliche Erklärungspflicht, wenn Staaten anderen Unterzeichnern
Informationen nicht übermitteln“, fordert deswegen der Analyst.

Das TJN schätzt, dass auf Konten in Steuerparadiesen zwischen 21
bis 33 Billionen US-Dollar vor dem Fiskus versteckt werden. „Dies
entspricht jährlichen Einnahmenverlusten für die Staaten von
mindestens 190 bis 280 Milliarden US-Dollar“, sagt Meinzer.

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