neues deutschland: Ukraine-Konflikt

„Ich würde eine Vermittlungsmission des Europarates
oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) befürworten“, sagte der Europapolitiker Helmut Scholz (LINKE)
mit Blick auf den Ukraine-Konflikt der Tageszeitung „neues
deutschland“ (Montagausgabe). „Das Europäische Parlament oder auch
die EU werden schon von Konfliktparteien als parteiisch abgelehnt und
dürften als Vermittler ausfallen. Gleiches gilt für die USA oder
Russland.“ Allerdings sieht der Europaabgeordnete Scholz „bei den um
die Zukunft des Landes ringenden Kräften gegenwärtig keine
Bereitschaft zum Einlenken“. Eine politische Lösung durch Kompromisse
werde nicht leicht zu finden sein. Vor Ort in der ukarinischen
Hauptstadt Kiew habe er aber Ãœbereinstimmung festgestellt: „Nötig
ist eine Verfassungsreform.“ Hier bestehe die Möglichkeiten einer
Annäherung. „Es gibt ein Einlenken beider Seiten für eine Rückkehr
zur Verfassung von 2004, die dem Parlament deutlich größere und dem
Präsidenten entschieden weniger Rechte einräumte.“

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