Trotz der ausgerufenen Energiewende: Der Staat
greift wesentlich tiefer in die Tasche, um die fossilen Träger zu
fördern als die Erneuerbaren. Und noch weitere Bereiche werden mit
ökologisch schädlichen Subventionen aufgepäppelt wie der Flug- und
der Autoverkehr oder das Bauen auf der zuvor grünen Wiese. Mehr als
50 Milliarden Euro ließ zuletzt allein der Bund dafür springen – eine
unbekannte Summe aus Förderprogrammen auf Landes- und kommunaler
Ebene kam noch hinzu. Dies hat fatale Folgen. Nicht nur, dass im
Staatshaushalt Geld für wesentlich sinnvollere Dinge fehlt. Die
Subventionierung zieht auch massive Umwelt- und Gesundheitsschäden
nach sich – dies führt zu hohen Kosten, die ebenfalls weitgehend der
Staat trägt. Außerdem behindert sie, dass Unternehmen in
energiesparende Technologien investieren und generell zu einem
umweltschonenderen Wirtschaften übergehen. Die künstlich niedrigen
Börsenpreise für fossilen Strom lassen die EEG-Umlage steigen – die
Energiewende kommt als Strompreistreiber in Verruf und wird
ausgebremst. Natürlich lässt sich das Pro-blem nicht in erster Linie
in monetären Größen ausdrücken oder mit kleineren
Subventionskürzungen beheben. Es geht um Grundsätzliches: Die
staatlichen Stellen erhalten, angefeuert von einflussreichen
Lobbygruppen, immer noch auf Teufel komm raus ein überholtes
Wirtschaftssystem aufrecht. Da zieht man sogar mal die Spendierhosen
an.
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