neues deutschland: Wirtschaftswissenschaftler Heinz-J. Bontrup: „Politisches Geschenk an die Stromkonzerne“

Mit dem Gesetz zur Entsorgung des Atommülls in
einem Endlager hat die Bundesregierung mit Zustimmung der Grünen ein
unglaubliches Gesetz verabschiedet, dass dem Steuerzahler am Ende
Milliarden Euro kosten wird. Der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-J.
Bontrup kritisiert in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues
deutschland“ (Donnerstagausgabe): „Die herrschende Politik versagte
hier leider bei einer notwendigen Kosten- und Gewinnkontrolle auf
ganzer Linie.“

Obwohl die AKW-Betreiber verpflichtet waren, sämtliche Kosten für
die Entsorgung des erzeugten radioaktiven Abfalls einschließlich der
Endlagerung selbst zu tragen, müssen sie jetzt laut Gesetz bis Mitte
2017 einmalig insgesamt gut 23,5 Milliarden Euro in einen extra dafür
geschaffenen staatlichen Fonds einzahlen. Damit sind sie „von der
Endlagerung des Atommülls für immer befreit“. Bontrup kritisiert,
dass die Volksvertreter offensichtlich Rückstellung nicht von einer
Rücklage unterscheiden können. „Den Konzernen wurde in Sachen
Atommüll eine völlig untaugliche Rückstellungspolitik erlaubt. Hier
ist politische Borniertheit nicht mehr zu toppen!“

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