Neues Deutschland: Zölle gegen Konkurrenz auf Solarmarkt

Es ist eine Art Verzweiflungstat europäischer
Solarunternehmen rund um SolarWorld. Mittels Anti-Dumping-Zöllen soll
die EU die Kostennachteile hiesiger Hersteller gegenüber der
chinesischen Konkurrenz beseitigen helfen. Ob die pleitegeschüttelte
deutsche Solarbranche damit wieder wettbewerbsfähig würde, ist indes
ebenso ungewiss wie ein Erfolg der Klage in Brüssel. Zumindest
politisch gibt es kaum Rückenwind für das Vorgehen. Das ist in
Gestalt der Bundesregierung – mit Ausnahme des Umweltministers –
alles andere als überraschend: Zum einen würden hohe Strafzölle den
von der Politik gewünschten Preisverfall bei Solarmodulen im Inland
behindern. Die hohen Strompreise werden ja fälschlicherweise den
gestiegenen Einspeisevergütungen für Photovoltaikanlagen angelastet,
obwohl der Hauptgrund dafür ist, dass die Stromkonzerne die durch den
massiven Ausbau der erneuerbaren Energien gesunkenen Börsenpreise für
Strom nicht an die Verbraucher weitergeben. Zum anderen sind für eine
Exportnation, die auf offene Märkte und internationale Arbeitsteilung
setzt, Handelsstreitigkeiten äußerst hinderlich. Und wenn deutsche
Textil- und Autokonzerne von den niedrigen Sozial- und
Umweltstandards in China profitieren, stört sich ja auch kein
Regierungsvertreter daran. Es ist absehbar, dass die
Anti-Dumping-Klagen den kapitalistischen Lauf der Dinge nicht
aufhalten, sondern bestenfalls etwas bremsen könnten. Eine
Neupositionierung der deutschen Solarbranche bleibt auf der
Tagesordnung.

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