Neues Deutschland: zu den Nahostverhandlungen

Glaubt man den Vermittlern aus Washington, sind
alle engagiert. Tacheles wurde geredet, und über dem Amtssitz des
israelischen Premiers Natanjahu in Jerusalem wehte sogar die
palästinensische Flagge. Doch der größte praktische Erfolg der neuen
Nahost-Verhandlungen bestand bisher wohl schon darin, Mahmud Abbas am
Gesprächstisch gehalten zu haben. Hauptstreitpunkt dort sind die
jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten. Die USA bemühen sich
um die Fortsetzung des Ende September auslaufenden israelischen
Baustopps im Westjordanland, und der Palästinenserpräsident macht
vielleicht auch dann weiter, wenn die Frist nicht gleich verlängert
werden sollte. Nicht das Störfeuer militanter Palästinenser ist das
Haupthindernis für dauerhafte, nachhaltige Friedensvereinbarungen in
Nahost, sondern die fehlende Perspektive für ein schon allzu lange
unter Besatzung und Boykott leidendes Volk. Innerhalb eines Jahres
will USA-Präsident Obama diese endlich in völkerrechtlich bindende
Vertragsartikel verankern. Dafür sind sicherlich auch in der
Siedlungsfrage kreative Kompromisse nötig, wie sie seine
Außenministerin gestern gefordert hat. Die Überführung von
Siedlungsblöcken ins israelische Staatsgebiet im Tausch gegen
Entschädigungsland für die Palästinenser z.B. kann es aber nur sein,
wenn am Ende nicht nur ein etwas anders gestrickter territorialer
Flickenteppich steht, sondern ein lebensfähiger souveräner
palästinensischen Staat.

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