Nach fünf Jahren Verhandlungen wäre es an der Zeit, das
Unternehmen türkischer EU-Beitritt abzubrechen. Stattdessen wird von
ergebnisoffenen Gesprächen schwadroniert.
Aber es geht nicht allein um die fundamentalen kulturellen
Gegensätze zwischen muslimischem Morgen- und christlichem Abendland.
Die EU ist mittlerweile ein 27 Mitglieder zählendes Gebilde, dessen
rasante Aufnahmetätigkeit in keinem Verhältnis zu wirkliche
Die CDU ergänzt ihre anstehenden Regionalkonferenzen durch eine
Teilnahmemöglichkeit im Internet: Seit heute können Mitglieder in
einer "Virtuellen Regionalkonferenz" Fragen über www.cdunet.de an die
Parteiführung stellen und die bislang gestellten Fragen anderer
Mitglieder bewerten. Die daraus erzielten Ergebnisse finden später
Eingang in die CDU-Regionalkonfer
Nun will die EU Sündern das Leben schwerer
machen. Nach einem Vorschlag der Kommission sollen Sünder künftig
automatisch bestraft werden – und nicht erst, wenn dies von den
anderen beschlossen wird. Eine gute Idee, die aber wohl nie Realität
werden wird. Denn natürlich wollen sich Sünder wie Spanien und
Italien nicht hereinreden lassen, sondern weiter am Tisch sitzen,
wenn über Defizite gerichtet werden soll. Sünder richten über Sünder
– d
Aus dieser Woche bei der UNO-Vollversammlung in New York kann
Guido Westerwelle Kraft ziehen – er wird sie dringend brauchen. Die
Kritik am FDP-Chef frisst sich durch die Partei. Noch kann der
Außenminister sie parieren. Aber er weiß aus bitterer Erfahrung: Wer
einmal auf die abschüssige Bahn geriet, kann die Dynamik kaum
stoppen. Selbst die Dümmsten fühlen sich zum Spott ermutigt. Mit
Rationalität hat das alles längst nichts m
Weil Washington Israel in der
Auseinandersetzung mit Teheran braucht, konnte Ministerpräsident
Netanjahu immer wieder Obama bei der Suche nach einem Ausgleich mit
den Palästinensern brüskieren. Längst ist keine Rede mehr davon, dass
alle israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland geräumt
werden sollen.
Wie auf dieser Basis ein lebensfähiger palästinensischer Staat
entstehen kann, wird Obamas Geheimnis bleiben. Und angesichts der
Waffenlieferu
Gerade hat die Republik den wiederholten Ausfall
eines frustrierten Beamten zum Diskussionsanstoß geadelt: ob unsere
ethnisch angeordnete Klassengesellschaft nicht doch primär
biologisch-kulturell zu erklären sei. Droht nun, nachdem einmal auf
dem Tisch liegt, was man im CDU-nahen Bund der Vetriebenen (BdV) so
über den Zweiten Weltkrieg denkt, eine »Debatte« darüber? Wie würde
sie ausgehen – an der Bushaltestelle, in der Frühstückspause
