Neues Deutschland: zum EU-Gipfel

Das deutsch-französische Tandem als wichtigstes
Gespann der Europäischen Union tritt zwar momentan nicht in
unterschiedliche Richtungen in die Pedale. Aber zumindest ziemlich
asynchron sieht die Fahrt der EU momentan aus. Die aktuelle Finanz-,
Wirtschafts- und nun auch Schuldenkrise würde klare konkrete
Beschlüsse erforderlich machen, doch der jüngste EU-Gipfel brachte
kaum mehr als vage Ankündigungen. Das Geeiere um Begrifflichkeiten
bei der Strategie gegen Armut oder in Sachen »Wirtschaftsregierung«,
von der nur ein bisschen Koordinierung blieb, ist Beleg für die
Uneinigkeit in zentralen Fragen. Angesichts dessen kann ein
wirtschaftspolitischer Kurswechsel in der EU auf absehbare Zeit nicht
erwartet werden. Eine strikte Regulierung der Finanzmärkte und der
dort gehandelten hochspekulativen Produkte ist viel weiter entfernt
als etwa in den USA. Die gewünschte Bankenabgabe würde alle Möglichen
treffen, darunter auch die Geldinstitute, die die Krise nicht mit
verursacht haben. Die Verschärfung des Stabilitätspaktes und das
Vorantreiben rigider Einsparpakete werden die Haushaltskonsolidierung
eher noch erschweren. Dies alles zeigt, dass die deutsche Kanzlerin
trotz aller Kritik aus europäischen Hauptstädten wegen ihres
Versagens in Sachen Eurokrise noch den Ton vorgibt. Merkel will den
Platz vorn auf dem Tandem einfach nicht räumen – da kann sie weiter
die Richtung vorgeben.

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