Neues Deutschland: zum Krieg in Libyen

Angriff ist die beste Verteidigung, sagte sich
USA-Präsident Barack Obama – und fabrizierte eine juristische Volte
der besonderen Art. Man kann sie auf den 32 Seiten eines eilig
angefertigten Berichts seiner Regierung zur Causa Libyen nachlesen.
Mit diesem Report will das Weiße Haus die Vorwürfe des Kongresses mit
Blick auf die Rechtmäßigkeit des Militäreinsatzes und die wachsende
Kritik in der US-amerikanischen Öffentlichkeit vor allem an den
eskalierenden Kriegskosten entschärfen. Zuletzt hatten zehn
Abgeordnete, Republikaner wie Demokraten, gar eine gemeinsame Klage
gegen Obama angestrengt, weil der Präsident den Befehl zum neuen
Waffengang ohne das notwendige parlamentarische Plazet erteilt habe.
Das war auch gar nicht notwendig, so der Kern der Antwort. Denn bei
den NATO-Angriffen in Libyen handele es sich ja nicht um Krieg. Die
Verfassung wurde nicht verbogen. Punktum. Wie hatte Obama als
Wahlkämpfer den Vorgänger im Weißen Haus noch scharf attackiert, weil
George W. Bush in seinem verheerenden Anti-Terror-Krieg immer wieder
rechtsstaatliche Grenzen und präsidiale Befugnisse überschritten
habe. Inzwischen scheint der gelernte Verfassungsrechtler Obama
allerdings zum Winkeladvokaten zu mutieren. Sicher kann man auf die
konservative Heuchelei verweisen, wenn die Republikaner Libyen jetzt
im längst angelaufenen Wahlkampf instrumentalisieren. Doch auch Obama
sollte wissen: Ein Krieg ist ein Krieg ist ein Krieg.

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