Neues Deutschland: zur Einigungüber Basel III

Totschlagargumente sind eine Spezialität von
Wirtschaftslobbyisten bei der rücksichtslosen Durchsetzung ihrer
Interessen. Die Atomkonzerne malen Lücken bei der Stromversorgung an
die Wand, wenn die Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht verlängert
werden. Die Autoindustrie sieht Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr,
sollte die Politik mit dem Klimaschutz Ernst machen und die Senkung
der CO2-Emissionen vorschreiben. Die Privatbanken wollten da nicht
hintanstehen und drohten für den Fall strenger neuer
Eigenkapitalvorschriften damit, den Unternehmen den Kredithahn
zuzudrehen. Und die staatlichen Finanzaufseher kuschten und
schwächten ihre ursprünglichen Vorhaben deutlich ab. Man könnte
meinen, die Banker sitzen, obwohl sie gerade erst die Welt in eine
Finanz- und Wirtschaftskrise stürzten, immer noch am längeren Hebel.
Die öffentliche Meinung ist komplett gegen sie, die Aufsichtsbehörden
haben starken Rückenwind für strengere Regeln. Außerdem ist das
Argument, Kredite würden künftig zu teuer, an den Haaren
herbeigezogen. Es gilt nämlich nur dann, wenn die Zockerbanken an
ihren überzogenen Renditezielen weiter festhalten. Dennoch sind die
künftigen Eigenkapitalvorschriften eher mau. Und bei den anderen
Bausteinen der Regulierung, die neuerliche Finanzkrisen verhindern
könnte, sieht es eher noch schlechter aus. So werden die notwendigen
Reformen im Bankensektor verbaselt.

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