Neues Deutschland: zur gescheiterten schwarz-grünen Koalition in Hamburg

Das schwarz-grüne Experiment in Hamburg ist
gescheitert. Spätestens seit dem verlorenen Referendum zur
Schulreform und dem Rücktritt des geschmeidigen CDU-Bürgermeisters
Ole von Beust war vielen Beobachtern klar, dass dem ungleichen
Bündnis keine große Zukunft mehr beschieden sein würde. Es mag ja aus
strategischer Sicht für die Grünen von Vorteil gewesen sein, sich
eine Bündnisoption mit den Konservativen offenzuhalten, um sich
unabhängiger von einer schwächelnden SPD zu machen. Doch Parteibasis
und Wähler interessiert vor allem die Durchsetzung originär grüner
Politikziele. Und das ist mit der CDU beinahe unmöglich. Gerade auf
jenen Politikfeldern, auf denen die Grünen punkten wollen, scheinen
Kompromisse unmöglich. Zu weit auseinander liegen die Positionen etwa
bei Bildung, Umwelt oder Bürgerrechten.  Die noch vor zwei
Jahren so bejubelte »Reunion der Bürgerlichen« war nie eine
Liebesbeziehung. Selbst wenn man unterstellt, dass die Grünen
demselben bürgerlichen Milieu entstammen wie die CDU, heißt das noch
lange nicht, dass daraus eine politische Nähe erwachsen könnte.
Hamburg hat das gezeigt. Und auch um das schwarz-grüne Experiment im
Saarland ist es nicht besser bestellt. Auch wenn dort die FDP noch
mit im Boot sitzt. Schwarz-Grün war ein Testballon. Die Beteiligten
sind nun wieder auf dem Boden der Tatsachen angekommen.

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