Neues Papier der Bahn sorgt für Aufregung

Die Bahn befindet sich im Umbruch. Aktuell laufen viele Investitionen, die Bahn will besser werden, mit schöneren, moderneren Bahnhöfen und pünktlicheren Zügen. Das Unternehmen will Qualitätsproblemen etwa bei der Pünktlichkeit begegnen und dem Wunsch der großen Koalition nachkommen, deutlich mehr Passagiere in die Züge der Bahn zu bekommen und die Zahl der Bahnpassagiere bis 2030 zu verdoppeln. Aktuell wirbt die Bahn bei neuen Investoren. Aber es gibt ein Problem:

Den Angaben zufolge steigen die Schulden der Bahn gerade sprunghaft an. Waren es vor einem Jahr noch 19,5 Milliarden Euro, sind es aktuell 25,3 Milliarden. Der Bundestag wacht streng über die Einhaltung einer von der Politik festgesetzten Schuldengrenze bei 20 Milliarden Euro. Doch nun wird klar, dass neue Bilanzierungsregeln für die Bahn tiefere Spuren in der Bilanz hinterlassen, da Leasingverbindlichkeiten nicht mehr ohne Folgen für die Bilanz geführt werden dürfen, steigen die Schulden des Konzerns nun sprunghaft an. Die Praxis stand bereits seit Längerem in der Kritik und wurde mit den neuen Regeln nach dem Standard IFRS, der bei der Bahn nun erstmals umgesetzt wird, schließlich unterbunden, da einige von Betrug sprachen, wenn die Zahlen künstlich niedriger gehalten werden. Ob es allerdings bei dem neuen Schuldenstand bleibt, ist offen. Auf 2,2 Milliarden Euro taxiert die Bahn allein für dieses Jahr eine drohende Finanzlücke. In den kommenden Jahren braucht die Bahn jeweils weitere Milliarden für Investitionen und es steht offen, ob die Bahn demnächst an die Börse geht.
01.06.2019 Neue Betrugsmasche mit Öko-Strom
Nach Recherchen der Journalistenkooperation “Grand Theft Europe” nutzen Betrüger mittlerweile den Markt der erneuerbaren Energien und nutzen für ihre Umsatzsteuerkarusselle auch Ökostrom-Zertifikate.
Seit der Einführung des europäischen Mehrwertsteuersystems im Jahr 1993 rauben Betrüger mit Umsatzsteuerkarussellen die Staatskassen aus. Beim Karussellbetrug handeln Kriminelle eine Ware immer im Kreis, über mehrere EU-Länder hinweg. Bei jeder Umdrehung erstattet das Finanzamt Umsatzsteuer, die landet als Gewinn beim Importeur. Der führt die Umsatzsteuer nicht wie vorgeschrieben an das Finanzamt ab, sondern verschwindet mit dem Steuergeld.
Das Problem wurde früh von Steuerbehörden erkannt, aber es ist nie gelungen, der Betrugsmasche nachhaltig einen Riegel vorzuschieben.
Jeder Stromanbieter, der Ökostrom verkauft, muss zuvor Ökostromzertifikate kaufen, etwa von einem Wasserkraftwerk oder einem Windpark. Diese Zertifikate sind handelbar und sehr anfällig für Umsatzsteuerkarusselle. Dazu sagte der EU-Kommissar Pierre Moscovici: “Hier geht das Geld der Steuerzahler verloren, der Betrug ist moralisch und ethisch inakzeptabel.”
Deutschland indes blockiert eine effektive Bekämpfung solcher und anderer sogenannter Umsatzsteuerkarusselle, die Kriminelle nutzen, um Steuergelder zu rauben. Dabei beläuft sich der Schaden nach Schätzung der EU-Kommission auf jährlich 50 Milliarden Euro. Neben Großbritannien ist Deutschland das einzige EU-Land, das nicht aktiv am sogenannten TNA-Verfahren mitmacht. TNA (Transactional Network Analysis) ist ein Betrugs-Frühwarnsystem, das mit Hilfe von AI grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug schneller aufdecken kann.

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