Nicht vor Trump einknicken

Die EU-Kommission hat in letzter Minute den Schlag gegen Googles Monopol bei Online-Werbung gestoppt – aus Angst vor Donald Trump. Brüssel zeigt damit eine alarmierende Schwäche. Die Kommission knickt vor einem US-Präsidenten ein, der auf Erpressung statt Partnerschaft und auf Machtpolitik statt auf Recht und Gesetz setzt. Es ist eine Entscheidung, die Europas Unfähigkeit offenbart, dem gefährlichen Duo aus US-Präsident und Big Tech die Stirn zu bieten und europäische Gesetze durchzusetzen. Europa muss erkennen: Die einzige Möglichkeit, die Erpressung zu stoppen, ist Widerstand mit so vielen anderen Ländern wie möglich zu leisten. Zugleich muss Europa in eigene digitale Infrastrukturen investieren: in Cloud, in Künstliche Intelligenz, in Halbleiter. Noch kann Brüssel europäisches Recht durchsetzen, Google bestrafen und einen Präzedenzfall abwenden. Damit würde die Kommission ein Signal an Washington senden: Europa lässt sich nicht länger alles von Trump gefallen – genug ist genug.

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