Niebel“s Reform öffnet Neoliberalismus Tür und Tor

„Mit der heute beschlossenen Zusammenlegung der drei großen staatlichen Entwicklungshilfe-Organisationen wird den neoliberalen Vorstellungen von Wettbewerb und Markt in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) Tür und Tor geöffnet“, so Heike Hänsel anlässlich der Gründung der Entwicklungsagentur „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (DGIZ). Die Entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mehr Markt und Effizienz in die Entwicklungsarbeit, so wie von Minister Niebel behauptet, wird damit nicht einziehen. Er versteht unter Effizienz die Stärkung privater Consultingfirmen und die Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft. Armutsbekämpfung als Ziel kommt in seinem Papier nicht mehr vor. Grundproblem der EZ ist, dass Erfolge in der Armutsbekämpfung durch eine neoliberale Wirtschaftsordnung wieder zunichte gemacht werden.“

Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, führt aus: “ In dem Reformkonzept spielen inhaltliche Schwerpunkte leider keine Rolle. Hingegen ist der neuen Regierung das Label „made in Germany“ für deutsche Entwicklungspolitik wesentlich wichtiger. Wofür dieses Etikett stehen soll, als nur für deutsche Außenwirtschaftsförderung, bleibt ungeklärt. Ebenso, wo dabei die Bedürfnisse der Menschen in den Partnerländern bleiben. Auch die Bedürfnisse der Angestellten in der neuen DGIZ nach sozialer Sicherheit und Schutz vor Kündigungen werden kaum beachtet.“

F.d.R. Beate Figgener

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