Nordsee – Zeitung: CDU-Europapolitiker David McAllister kritisiert Schulz– Europaidee – sieht aber Einigungschancen in den Sondierungsgesprächen

Der CDU-Europapolitiker David
McAllister hält eine Einigung von Union und SPD über die
Europapolitik in den anstehenden Sondierungsgesprächen für möglich.
„An der Europapolitik sollten mögliche Koalitionsverhandlungen am
Ende nicht scheitern“, sagte McAllister der Bremerhavener
„Nordsee-Zeitung“ (Montagausgabe). Zu Forderungen der SPD, eine neue
Bundesregierung müsse die Vorschläge des französischen Präsidenten
Macron unterstützen, sagte McAllister, eine engere Zusammenarbeit in
der Wirtschafts- und Währungsunion sei geboten. „Ein eigener
europäischer Währungsfonds mit mehr Schlagkraft ist dafür eine gute
Idee.“ CDU und CSU seien aber gegen eine Vergemeinschaftung von
Schulden in Europa zu Lasten Deutschlands. „Ein ausschließlich auf
die Mitgliedstaaten der Eurozone bezogenes Budget lehne ich ab“,
sagte McAllister. Ein „aufgewerteter Wirtschafts- und
Währungskommissar und ein aufgewerteter EU-Haushalt für Investitionen
mit echtem europäischem Mehrwert“ seien hingegen sinnvoll. Kritisch
äußerte sich der CDU-Politiker und Vizepräsident der Europäischen
Volkspartei zur Forderung des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz nach
einer Realisierung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025. Diese
Debatte sei „so nicht zielführend“, sagte McAllister. „Das
beschäftigt Politikwissenschaftler und Europarechtler. Aber weniger
die Bürger. Sie erwarten jetzt konkrete Antworten mit konkreten
Projekten.“ Nicht hilfreich sei es zudem, die Reformdebatte mit
Drohungen vor allem gegen osteuropäische Länder zu verbinden, wie es
Schulz getan habe. „Der falsche Weg wäre es, sie auszuschließen, auch
geopolitisch“, sagte McAllister.

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