NOZ: Arbeitgeberpräsident Kramer mahnt SPD: So geht das nicht

Vor Parteitag scharfe Kritik an geplanter Kindergrundsicherung
– Skepsis beim Blick auf Merz

Osnabrück. Unmittelbar vor wichtigen Weichenstellungen für die Große Koalition
warnt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer dringend vor einer weiteren Ausweitung
der Sozialausgaben. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisierte
Kramer unter anderem die vom SPD-Vorstand vorgeschlagene Kindergrundsicherung.
Sie würde jährlich bis zu elf Milliarden Euro kosten, sagte er und betonte: „Da
ist der Politik der Kompass verloren gegangen. Das ist so, als wenn jemand ein
Loch im Dach seines Hauses hat, es aber vorzieht, in den Urlaub zu fahren,
während er das Loch nur notdürftig mit einer Plane abdeckt. So geht das nicht.“

Die SPD gibt an diesem Samstag bekannt, wer die Stichwahl um die Doppelspitze
gewonnen hat. Weitere Weichenstellungen zur Zukunft der Großen Koalition werden
vom SPD-Parteitag eine Woche später erwartet. Kramer machte deutlich, dass für
ihn Olaf Scholz der Wunschkandidat an der Spitze der SPD ist. Er betonte, er
kenne und schätze Scholz seit seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister. „Er hat
Hamburg vorangebracht. So hat er nicht über Mietendeckel geredet, wie man das
heute in Berlin tut, sondern viele Tausend Wohnungen bauen lassen. Das ist der
richtige Ansatz: Probleme lösen und sie nicht einfach nur verwalten.“

Der Arbeitgeberpräsident wies zugleich die Kritik des CDU-Wirtschaftsexperten
Friedrich Merz zurück, die Große Koalition gebe ein „grottenschlechtes“ Bild ab.
Er betonte: „Wir sind eine führende Wirtschaftsnation und genießen im Ausland
großes Ansehen. Alles in Bausch und Bogen kaputtzureden zeugt nicht von großem
Selbstbewusstsein.“ Auf Fragen nach einer neuen politischen Führungsrolle für
Merz sagte Kramer, Politik sei bekanntlich die Kunst des Möglichen und eine
ständige Suche nach Kompromissen. „Wie weit Merz Menschen mit unterschiedlichen
Ansichten besser zusammenführen kann als andere, kann nur die CDU entscheiden.“

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Arbeitgeberpräsident Kramer wirbt für neue Gesprächskultur bei Tarifgesprächen

„Immer gleich streiken vergiftet die Verhandlungsatmosphäre“ – Lob für
Chemie-Abschluss

Osnabrück. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer drängt auf eine neue Gesprächskultur
bei Tarifverhandlungen. Kramer lobte im Interview mit der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“ die Tarifparteien in der Chemieindustrie, die gerade einen neuen
Tarifabschluss erzielt haben. Er wünsche sich, „dass der konstruktive
Umgangston, der dort herrscht, Schule macht. Immer gleich zu streiken, während
man gerade verhandelt, vergiftet die Verhandlungsatmosphäre.“

Die Chemieindustrie hat nach den Worten von Kramer schon häufig bemerkenswerte
Abschlüsse erzielt. „Einzelne Bausteine des Tarifabschlusses lassen sich sicher
auch in anderen Branchen übernehmen“, so der Arbeitgeberpräsident. Allerdings
sei die Chemieindustrie deutlich homogener als zum Beispiel die Metall- und
Elektroindustrie. Das dürfe man nicht außer Acht lassen. Die Tarifparteien in
der Chemie- und Pharmabranche haben sich bei einer Laufzeit von 29 Monaten auf
zwei Tariferhöhungen von 1,5 und 1,3 Prozent sowie auf die Einführung eines
neuen Arbeitszeitkontos und eine arbeitgeberfinanzierte Pflegezusatzversicherung
geeinigt.

Kramer fügte hinzu, die Arbeitgeber versuchten, in Gesprächen mit den
Gewerkschaften ein weiteres Absinken der Tarifbindung zu verhindern. „Doch das
ist schwierig, zumal die Gewerkschaften ihren großen Teil dazu beigetragen
haben, dass viele Unternehmen sich aus dem Flächentarif verabschieden.“ Immer
wieder hätten sie überzogene Tarifforderungen erhoben und sie auch durchsetzen
können, weil es vielerorts an Personal gemangelt habe. Kramer: „Die Unternehmen
haben notgedrungen mitgemacht, können das aber verständlicherweise nicht auf
Dauer leisten.“

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