NOZ: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bekräftigt Ziel einer stärkeren Steuerbelastung für SUV

Dobrindt bekräftigt Ziel einer stärkeren
Steuerbelastung für SUV CSU-Landesgruppenchef will Kfz-Steuer „mit
deutlich höherer CO2-Komponente“ – Nüßlein bringt Abschaffung von
Kfz-Steuer ins Spiel Osnabrück. Mit Blick auf den anhaltenden
SUV-Boom hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneut für eine
stärkere Belastung von Wagen mit hohem Klimagas-Ausstoß geworben: Zu
den zahlreichen Einzelmaßnahmen des CSU-Klimakonzeptes gehöre „unter
anderem ein Umbau der Kfz-Steuer mit einer deutlich höheren
CO2-Komponente“, bekräftigte Dobrindt am Dienstag in der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Zum Konzept gehörten auch eine Anhebung
der Pendlerpauschale, günstigere Bahntickets, ein
„Schienenausbauprogramm für den ländlichen Raum“, Investitionen in
Technik im Wärmebereich sowie eine „verzinste Klimaanleihe“, erklärte
der CSU-Politiker. Eine CO2-Steuer auf Benzin und Diesel komme für
ihn aber nicht infrage, betonte Dobrindt. Steuererhöhungen an der
Zapfsäule führten nicht zu weniger Verbrauch, sondern zu Protest und
Tanktourismus. Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) brachte in
der „NOZ“ noch drastischere Änderungen ins Spiel: „Die KfZ-Steuer
kann man entweder komplett abschaffen und in der Energiesteuer
aufgehen lassen. Das hat aber Benzin- und Dieselpreiserhöhungen zur
Folge“, erklärte Nüßlein. „Oder sie wird reformiert. Dann entfällt
der hubraumbasierte Teil, und Basis ist nur der CO2-Ausstoß, den man
noch höher als heute gewichten könnte.“ Beides seien „momentan
politische Erwägungen“, betonte der Fraktionsvize, der maßgeblich am
Klimaschutzkonzept der Unionsfraktion mitarbeitet. „Mehreinnahmen
müssen jedenfalls in die Entwicklung und Markteinführung neuer
Antriebe und alternativer Kraftstoffe gesteckt werden“, ergänzte er.
Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes vom Dienstag hat die Zahl der
SUV-Neuzulassungen im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um 15,6
Prozent auf 66.660 Fahrzeuge zugelegt.

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