NOZ: DGB beklagt Steuerungsdefizite bei VW

DGB beklagt Defizite bei VW und fordert mehr
Mitbestimmung

Hoffmann: Verstöße gegen Betriebsverfassungsgesetz keine
Kavaliersdelikte

Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt angesichts
der Krise bei VW auf rasche Aufklärung im Konzern. DGB-Chef Reiner
Hoffmann sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag): „Die
Vorgänge bei Volkswagen haben große Defizite in der Steuerung des
Unternehmens gezeigt. Die Mitbestimmung dafür verantwortlich zu
machen ist Unfug. Wir brauchen im Gegenteil mehr Mitbestimmung, um
Missstände in der deutschen Wirtschaft zu verhindern.“

Hoffmann forderte eine Novellierung des
Betriebsverfassungsgesetzes und des Personalvertretungsgesetzes sowie
neue Spielregeln für die Unternehmensmitbestimmung. Er beklagte, die
Arbeit von Betriebsräten werde „systematisch behindert oder gar
verhindert“. Die Kandidaten für Betriebsratswahlen müssten deshalb
deutlich besser vor Entlassungen geschützt und Verstöße gegen das
Betriebsverfassungsgesetz müssten schärfer sanktioniert werden. „Wir
brauchen dringend spezielle Staatsanwaltschaften, die mit der
Thematik vertraut sind. Es kann nicht sein, dass Verstöße gegen das
Betriebsverfassungsgesetz weiterhin häufig als Kavaliersdelikte
betrachtet werden.“

Zur Begründung seiner Forderungen verwies Hoffmann auch auf
„massiven Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit“. Auch hier
hätten Betriebs- und Personalräte eine wichtige Aufgabe. „Das setzt
aber voraus, dass sie umfassend informiert werden und dass sie
mitbestimmen können bei der Vergabe von Werkverträgen und Leiharbeit,
um den Missbrauch zu verhindern.“

Der DGB-Vorsitzende wandte sich zugleich entschieden gegen
Versuche, über die Einführung sogenannter Wettbewerbsräte in die
Tarifautonomie einzugreifen. Hintergrund ist ein Vorschlag der
EU-Kommission. Hoffmann warnte, hinter solchen Vorstößen verberge
sich häufig der Versuch, die Rechte von Arbeitnehmern zu beschneiden.
„Niemand hat etwas dagegen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Wirtschaft zu stärken, doch dafür darf weder die Tarifautonomie
beschnitten, noch bei arbeits- und sozialrechtlichen Standards
gespart werden.“

Hoffmann forderte stattdessen unter anderem eine Harmonisierung
der Unternehmensbesteuerung. Gegenwärtig gebe es enorme
Wettbewerbsverzerrungen, die dringend abgebaut werden müssten. Bleibe
es beim unfairen Wettbewerb, bestehe die Gefahr, „dass die Löhne
enorm unter Druck geraten“.

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