NOZ: DGB drängt Bund und Länder: Schnell in Straßen und Brücken investieren

DGB drängt Bund und Länder: Schnell in Straßen
und Brücken investieren

Bodewig-Kommission legt neues Gutachten vor

Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt Bund und
Länder, „die Verkehrsinfrastruktur nicht noch weiter auf Verschleiß
zu fahren“. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“ (Dienstag): „Es muss massiv investiert werden. Und es muss
vor allem schnell investiert werden.“ Weitere Zeitverluste könne sich
Deutschland angesichts unzähliger maroder Brücken, Straßen und
Schleusen nicht leisten, betonte Körzell mit Blick auf die
Bodewig-Kommission, die an diesem Dienstag ihren Abschlussbericht
vorlegt.

Die Expertengruppe unter der Leitung des ehemaligen
Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) hat im Auftrag der Länder
untersucht, wie die Prozesse im Fernstraßenbau optimiert werden
können und welche Finanzierungswege sich anbieten.

Der DGB drängt darauf, alle Verkehrswege, also auch Schienen- und
Schifffahrtswege, auch künftig staatlich zu finanzieren.
„Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) sind langfristig teurer,
wie der Bundesrechnungshof belegt hat. Und sie sind auch auf kurze
Sicht teurer“, sagte Körzell. Er verwies auf die aktuell extrem
niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt. Dadurch könne der Staat die
Sanierung von Verkehrswegen sehr günstig finanzieren, zum Teil sogar
zu negativen Zinsen.

Der DGB fordert zudem, Investitionen in die öffentliche
Infrastruktur aus der Berechnung der staatlichen Schulden
herauszunehmen, wie es auch der Sachverständigenrat der
Bundesregierung vorgeschlagen habe. Es gehe schließlich um
Investitionen, „von denen Generationen von Bürgern profitieren“, und
nicht um Konsumausgaben.

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