NOZ: EVP-Fraktionschef warnt vor Aufweichung des Stabilitätspakts und vor Schuldenunion

EVP-Fraktionschef im EU-Parlament warnt vor
Aufweichung des Stabilitätspakts und vor Schuldenunion

CSU-Politiker Weber: Pläne zur Euro-Reform müssen Währungsraum
krisenfest machen

Osnabrück. Schon im Vorfeld lösen die Pläne der EU-Kommission zur
Reform der Eurozone und einer Vertiefung der Euro-Währungsunion
Kritik aus dem Europaparlament aus. Der Chef der christdemokratischen
EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), warnte in einem Gespräch mit der
„Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch), die Maastricht-Regeln dürften
nicht vernachlässigt und die Euro-Zone nicht zu einer Schuldenunion
werden. Weber sagte: „Ein Aufweichen des Stabilitätspakts oder eine
Schuldenunion wird es mit uns jedenfalls nicht geben.“ Der
EVP-Vorsitzende betonte: „Es kann keine Solidarität ohne
Eigenverantwortung der Eurostaaten geben.“

Der CSU-Politiker forderte, die Eurozone müsse „dauerhaft
krisenfest gemacht werden.“ Die Wirtschaft im Euroraum wachse kräftig
und die Arbeitslosigkeit sei auf dem niedrigsten Stand seit 2009.
„Das ist auch Folge der richtigen Reformpolitik der vergangenen Jahre
in Europa, die fortgesetzt werden muss“, sagte Weber. Die Eurostaaten
müssten das kommende Jahr nutzen, um die Strukturen der Eurozone
weiterzuentwickeln. „Dies gilt zum Beispiel dafür, dass Europa einen
eigenen Währungsfonds aufbaut“, sagte der CSU-Politiker.

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