Grüne Agrarminister zur Milchkrise: Hilfsgelder
an Mengenreduzierung koppeln
Sechs Ressortchefs fordern in Positionspapier Kurswechsel der
Bundesregierung – Meyer kritisiert Milchgipfel-Ergebnis
Osnabrück. In einem gemeinsamen Positionspapier zur Milchkrise
fordern grüne Agrarminister aus sechs Bundesländern ein Umsteuern der
Bundesregierung in der aktuellen Milchkrise. Wie die „Neue
Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf das Papier
berichtet, verlangen die Ressortchefs der Länder Sofortmaßnahmen zur
Reduzierung der Milchmenge. Landwirte sollten nur dann Hilfsgelder
erhalten, wenn sie die Produktion auf ihren Höfen zurückfahren. Die
Bundesregierung müsse diesen Drosselbonus umgehend einführen. Am
Dienstag soll sich Schmidt mit seinen Kollegen aus den Bundesländern
zu einem erneuten Milchgipfel treffen.
Die am Montag auf dem sogenannten Milchgipfel zugesagten Hilfen
der Regierung in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro bezeichnete
Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) im Gespräch mit
der „NOZ“ als „Tröpfchen-Infusionen für existenzbedrohte Betriebe“
und „falsche Versprechungen des Bundeslandwirtschaftsministers“.
Letztlich würden die zugesagten Gelder nicht einmal ausreichen, um
die an einem Tag auf den Milchviehbetrieben anfallenden Verluste
auszugleichen.
Die grünen Minister warnen in dem Schreiben vor dramatischen
Folgen für den ländlichen Raum, wenn die Milchkrise nicht eingedämmt
werde. Der Bundesminister müsse seine Verweigerungshaltung aufgeben
und sich für eine Mengenreduzierung einsetzen.
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