NOZ: Handelsverband HDE: Gewerbesteuer ist ungerechte Substanzsteuer

Handelsverband HDE: Gewerbesteuer ist ungerechte
Substanzsteuer

Hauptgeschäftsführer Genth fordert Politik zu Reform auf

Osnabrück. Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat Bund und
Kommunen aufgefordert, die Reform der Gewerbesteuer nicht auf die
lange Bank zu schieben. „Die Politik muss die Gewerbesteuer endlich
grundlegend reformieren und dabei auch die Hinzurechnung von Pacht
und Miete abschaffen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth im
Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir haben die absurde
Situation, dass Händler auch in schlechten Zeiten, in denen sie
keinen Gewinn machen, Gewerbesteuer bezahlen müssen. Nämlich dann,
wenn ihre Ausgaben für Miete, Pacht oder das Leasen von
Geschäftseinrichtung 100.000 Euro übersteigen.“ Oberhalb dieses
Freibetrags falle auf diese Posten Gewerbesteuer an, obwohl es sich
für die Unternehmen um Ausgaben handelt. „So wird aus der
Gewerbesteuer, die eigentlich den Gewinn besteuern soll, eine
Substanzsteuer. Das halten wir für absolut ungerecht“, sagte Genth.

Der HDE-Hauptgeschäftsführer betonte, dass der Freibetrag von
mittelständischen Handelsunternehmen relativ schnell ausgeschöpft
sei. In guten innerstädtischen Lagen seien die Mieten für
Geschäftsräume hoch, und der Immobilienkauf sei nicht immer eine
Option. „Die Mieten sind nach den Personalausgaben der größte
Kostenblock für unsere Unternehmen“, sagte Genth.

Die sogenannte Hinzurechnung von Pacht-, Mietkosten und
Leasingraten war im Zuge der Unternehmensteuerreform 2008 unter
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) beschlossen worden und schon
damals hoch umstritten. Steinbrück suchte einen Hebel, um
Steuervermeidungspraktiken von Großkonzernen zu begegnen. Sein
Kalkül: Wenn diese Unternehmen Gewinne ins Ausland verlagern, kann
ihre Geschäftstätigkeit in Deutschland immer noch über die Pacht- und
Mietausgaben besteuert werden. Mit der Regelung habe Steinbrück aber
auch den mittelständischen Handel getroffen, klagt Genth.

Die Fachpolitiker im Bundestag und den Ministerien wissen Genth
zufolge um den Missstand. „Dennoch bewegt sich nichts, und das ist
fatal. Denn wir gehen davon aus, dass der Einzelhandel auf magere
Jahre zusteuert. Dann wird das Problem viele Betriebe treffen.“ Die
Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen in
Deutschland. Genth räumte ein, die Städte und Gemeinden bräuchten
eine sichere Finanzierung, davon profitierten nicht zuletzt die
Händler. „Aber der Handel wird durch das aktuelle System
benachteiligt. Bund und Kommunen müssen sich zusammensetzen und auf
eine Reform verständigen.“

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