NOZ: IG BAU warnt vor Lücken bei Mindestlohnkontrolle

IG BAU warnt vor Lücken bei Mindestlohnkontrolle

Bundesvorsitzender Feiger: Zoll verliert Branchen-Mindestlöhne aus
den Augen

Osnabrück. Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor Lücken bei
der Mindestlohnkontrolle. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft,
Robert Feiger, sagte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(Donnerstag): „Zoll-Kontrolleure verlieren seit Einführung des
gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro zunehmend die höheren
Branchen-Mindestlöhne aus den Augen.“ Außerdem würden zu wenige
kleine Firmen geprüft. Grund sei Personalmangel bei den
Kontrollbehörden.

„Vier Millionen Beschäftigte mit gesetzlichem Mindestlohn und fast
fünf Millionen mit Branchen-Mindestlöhnen, das erfordert einen sehr
hohen Kontrollaufwand“, so Feiger. „Wie soll die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit mit ihren 6700 Bediensteten ein solches Volumen
schaffen?“ Der Gesetzgeber wolle die Branchen-Mindestlöhne. Deshalb
müsse der Staat dafür sorgen, dass sie eingehalten würden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe zwar zugesagt, binnen
drei Jahren 1600 neue Kontrolleursstellen beim Zoll zu schaffen. Doch
das behebe die akute Personalschwäche nicht, sagte Feiger, der
Mitglied der Mindestlohnkommission der Bundesregierung ist. „Wenn die
Unternehmen spüren, dass die Kontrolldichte nachlässt, werden die
Risiken der Schwarzarbeit für sie kalkulierbar, und die Hemmschwelle
sinkt.“

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