Niederländische Landwirte und Steuerzahlerbund
kritisieren Nothilfe für deutsche Milchbauern
Bauernverband LTO: Form von Wettbewerbsverzerrung – Holznagel: Da
helfen auch keine Steuermillionen
Osnabrück. Der niederländische Bauernverband LTO und der deutsche
Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisieren die von der Bundesregierung
zugesagte Nothilfe für deutsche Milchbauern. Im Gespräch mit der
„Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte LTO-Molkereiexperte
Klaas Johan Osinga: „Solche Maßnahmen sind eine Form der
Wettbewerbsverzerrung, weil sie einen Teil der Landwirte im
europäischen Markt bevorzugen.“ Gleiche Voraussetzungen seien aber
besonders für die rund 16.000 niederländischen Milchviehhalter
wichtig, da sie in direkter Konkurrenz zu ihren deutschen Kollegen
stehen. Osinga verwies darauf, dass deutsche Landwirte auch
niederländische Molkereien beliefern. Der Verbandsvertreter sagte,
das Problem der niedrigen Milchpreise könne nur gemeinsam auf
europäischer Ebene gelöst werden.
Daran erinnerte auch der Bund der Steuerzahler. Im Gespräch mit
der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Präsident Reiner
Holznagel: „Anstatt mit Steuergeld die Probleme zu lindern, müssen
die Rahmenbedingungen in der EU verbessert werden.“ Solange
Milchangebot und Nachfrage nicht zueinander passten, werde das
Problem der niedrigen Erzeugerpreise bestehen bleiben. „Da helfen
auch keine Steuermillionen“, so Holznagel.
Am Montag hatte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt
(CSU) den notleidenden Milchbauern Soforthilfen von mindestens 100
Millionen Euro zugesagt. Damit Landwirte finanzielle Engpässe
überbrücken können, soll das Hilfspaket unter anderem zusätzliche
Bürgschaften und steuerliche Entlastungen umfassen.
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