Vor Krisengipfel bei Altmaier: Grüne und Städte
fordern mehr Tempo bei Windkraftausbau Hofreiter: Regierung muss
„Energiewende-Sabotage“ beenden – Landsberg wirft Bürgern
Blockadehaltung vor Osnabrück. Vor dem „Wind“-Gipfel bei
Wirtschaftsminister Peter Altmaier an diesem Donnerstag (5. 9.)
fordern die Grünen und die Kommunen mehr Tempo bei der Energiewende:
„Ich erwarte von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum
schnelleren Ausbau der Windenergie und konkrete und wirksame
Maßnahmen, um den Windkraft-Ausbau anzukurbeln“, sagte
Grünen-Fraktionsvize Anton Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Als entscheidende Punkte nannte er: „Mehr Flächen, bessere
Planungsprozesse, größere Ausbau-Mengen, einheitliche Regeln für die
Koexistenz von Windkraft und Naturschutz, eine finanzielle
Beteiligung der Kommunen und der Abbau bürokratischer Hemmnisse.“
Hofreiter warf der Bundesregierung vor, die Windbranche „durch ihre
Energiewende-Sabotage in eine existenzielle Krise getrieben“ zu
haben. „Ohne den massiven Ausbau von Solar- und Windenergie sind die
Klimaziele der Bundesregierung nicht zu erreichen, und die Arbeit des
Klima-Kabinetts wird konterkariert“, so der Grünen-Politiker in der
„NOZ“. Altmaiers Gipfel, zu dem Vertreter von Ländern, Verbänden und
Gewerkschaften geladen sind, komme „viel zu spät“. Auch die Kommunen
erhöhen den Druck auf die Politik. Der Bundestag müsse „ein Programm
zum beschleunigten Ausbau der Windkraftanlagen sowie der Stromtrassen
und Verteilnetze auf den Weg bringen“, sagte Gerd Landsberg,
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
(DStGB), der „NOZ“. „Mehr Geschwindigkeit, weniger Bürokratie und
klare zeitliche Vorgaben müssten die Bausteine einer solchen
Initiative sein.“ Gleichzeitig forderte Landsberg von der Politik,
„mehr und besser“ mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren.
„Es muss gelingen, die Menschen mitzunehmen und ihnen zu vermitteln,
dass saubere Energie und mehr Klimaschutz ohne Veränderungen nicht
funktionieren werden.“ Doch derzeit wachse vielerorts der Widerstand
der Bürger gegen Windräder. „Offenbar sind alle für den Ausbau der
erneuerbaren Energien, aber niemand will die Anlage vor der Haustür
oder in Sichtweite haben“, beklagte der DStGB-Hauptgeschäftsführer.
Bei dem dringend notwendigen Ausbau der Stromtrassen „stellen wir
eine ähnliche Haltung in der Bevölkerung fest“. Im ersten Halbjahr
2019 kam der Ausbau der Windkraft an Land fast zum Erliegen. Nach
einer Erhebung der IG Metall Küste sind seit Beginn vergangenen
Jahres bis zu 10.000 Stellen in der Windkraft-Branche verloren
gegangen, nach einem Minus von 26.000 Stellen im Jahr 2017.
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