NRW-Innenminister Jäger für NPD-Verbot

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich für ein Verbot der NPD ausgesprochen. „Als Demokrat bin ich entsetzt darüber, dass diese Partei nach wie vor aus Steuermitteln finanziert wird“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Vieles spreche für ein Verbot. Wenn ein solches Verbotsverfahren eingeleitet wird, werde es aus NRW Unterstützung erfahren, kündigte der Minister an. Allerdings spiele die NPD in Nordrhein-Westfalen – anders als etwa in Bayern – nur eine unbedeutende Rolle im Spektrum des Rechtsextremismus.

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