NRW Justiz führt erste Auktion von bei Cyberkriminellen in Deutschland beschlagnahmten Bitcoin-Vermögen durch – scharfe Kritik an Facebook und Twitter

Köln. Zum ersten Mal versteigert die Justiz bei Cyberkriminellen
beschlagnahmtes Vermögen der Kryptowährung Bitcoin. So sollen Bitcoins im Wert
von zirka 600.000 Euro über das NRW-Portal “justiz-auktion.de” in Kürze an den
Meistbietenden abgegeben werden, berichtete Markus Hartmann, Chef der Zentral-
und Ansprechstelle Cybercrime in NRW (ZAC) dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Ferner
erhob der Oberstaatsanwalt massive Vorwürfe gegen Facebook und Twitter. Bei der
Fahndung nach Urhebern von Hass-Postings im Netz seien sie nicht hilfreich. “Die
Betreiber der sozialen Netzwerke verweisen dann meist auf ihre Mutter-Konzerne
in Irland oder in den USA, und spätestens dort verlaufen unsere Anfragen im
Sande”, moniert Hartmann. Viele radikale User, die aus Facebook verbannt würden,
docken demnach beim russischen Gegenstück vk.com an. “Dort geht es noch weitaus
härter zu”, so Hartmann. “Die Betreiber antworten erst gar nicht auf unsere
Anfragen.” Insofern sieht der Cybecrime-Experte auch die Gesetzesinitiative der
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu dem Thema kritisch. Demnach
sollen künftig Facebook & Co. dazu verpflichtet werden, eigenständig politische
Hetzer zu melden und deren IP-Adresse mitzuteilen. Sollte dieses Gesetz so
kommen, rechnet die Justiz mit einer enormen Verfahrenswelle. Hartmann: “Jedes
Quartal bearbeitet allein Facebook ihren eigenen Transparenzberichten zufolge
160.000 Löschvorgänge in Deutschland.” Bleibe die Frage, wer künftig all diesen
Fällen bei Polizei und Staatsanwaltschaft nachgehen soll.

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