NRW-Justizminister Benjamin Limbach will spezielle Kammern für Sexualstrafrecht an NRW-Gerichten einführen

NRW-Justizminister Benjamin Limbach will künftig spezielle Strafkammern einsetzen, die sich mit Sexualstrafrecht befassen. „Dort sollte es Richterinnen und Richter geben, die mit den Opfern und Zeuginnen von Sexualstraftaten angemessen umgehen können“, sagte der Grünen-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). „Die Schwierigkeiten beim Sexualstrafrecht liegen nicht im juristischen Bereich, es kommt vielmehr zentral auf einen angemessenen Umgang mit den Betroffen an“, erklärte Limbach. „Ich weiß, dass unsere nordrhein-westfälischen Richterinnen und Richter in dem Bereich schon jetzt sehr gute Arbeit leisten, aber ich möchte diese Expertise noch weiter verbessern“, fügte der Politiker aus Bonn hinzu.

Limbach forderte zudem die Einberufung eines Bund-Länder-Gipfels, bei dem die Verschärfung des Sexualstrafrechts in Deutschland vorangetrieben werden soll. “ Wir brauchen jetzt endlich eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts und einen Paradigmenwechsel, bei dem Schutz der Frauen in den Mittelpunkt gestellt wird“, sagte Limbach. Im Falle von Deepfakes müsse eine Haftung der Plattformbetreiber eingeführt werden. Auch der Alltagssexismus dürfe nicht straffrei bleiben, etwa wenn Männer Frauen hinterherpfeifen würden: „Der Strafrahmen sollte sich am Beleidigungsdelikt orientieren, also Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr“, betonte der NRW-Justizminister. Catcalling dürfe „nicht dazu führen, dass Freiheitsräume von Frauen beschnitten werden, weil sie aus Angst davor, anzüglich beleidigt zu werden, bestimmte Plätze oder Orte meiden“.

Ksta.de/ 1263962

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