NRW-Ministerpräsidentin Kraft fordert Nachbesserungen bei Anerkennungsgesetz

Die Bundesratspräsidentin und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse als „inhaltlich und handwerklich unzureichend“ kritisiert. „Wenn der Entwurf nicht deutlich verbessert wird, sollte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen“, sagte Kraft dem „Spiegel“. Der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form sei „keineswegs der große Wurf, den Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan angekündigt hat“, urteilte Kraft: „Bleibt es dabei, wird eine historische Chance zum Richtungswechsel verpasst.“ Deutschland brauche eine neue „Willkommenskultur, damit gut qualifizierte Migranten sich angelockt und nicht abgeschreckt fühlen“. In den Entwurf müsse zum Beispiel ein „Recht auf Beratung und Nachqualifizierung aufgenommen werden“, forderte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin. Zudem sollte bei der geplanten Beschleunigung der Anerkennungsverfahren die Möglichkeit von Ausnahmen eingeschränkt werden.

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