NRW-Regierung lehnt Städte-Initiative zur Aufnahme von Seenot-Flüchtlingen ab – Gegen “Privilegierung einzelner Gruppen im Asylverfahren”

Düsseldorf/Berlin. Die Landesregierung stellt sich gegen den Plan
von Köln, Düsseldorf und Bonn sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden aus NRW,
aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge freiwillig aufzunehmen. “Wer
Bootsflüchtlinge bevorzugt aufnimmt, provoziert, dass sich noch mehr Menschen in
Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Lotterie um Leben und Tod im Mittelmeer
einlassen”, sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) dem “Kölner
Stadt-Anzeiger” (Montag-Ausgabe). “Wir bekennen uns klar und unmissverständlich
zu unserer humanitären Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen”, so der
Minister weiter. Es müsse aber klar sein, “dass es in den Asylverfahren keine
Privilegierung einzelner Gruppen geben kann”.

Die 16 NRW-Kommunen sind Teil des Bündnisses “Sichere Häfen”, dem sich
bundesweit 120 Städte angeschlossen haben. Sie fordern Möglichkeiten für die
unkomplizierte Aufnahme von Menschen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet
wurden. Überdies wollen sie dazu beitragen, die humanitäre
Flüchtlingskatastrophe auf den griechischen Inseln zu lindern und rund 1000
unbegleitete Minderjährige, die dort zum Teil in Großzelten leben müssen,
freiwillig und über die geltenden Zuweisungsquoten aufnehmen.

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