NRW setzt Signal gegen Hans-Peter Friedrichs Kahlschlag in der politischen Bildungsarbeit

Anlaesslich des beschlossenen 27 prozentigen Mittelerhoehung fuer die Landeszentrale fuer politische Bildung Nordrhein-Westfalen erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe, stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeszentrale fuer politische Bildung:

Wir begruessen das Engagement des Landes Nordrhein-Westfalen zur Foerderung der politischen Bildung. NRW ist das positive Gegenbeispiel zur schwarz-gelben Bundesregierung.

Die Bundesregierung macht seit Legislaturbeginn die politische Bildungsarbeit in Deutschland flaechendeckend mittels Rotstiftpolitik kaputt. Die rot-gruene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat hingegen verstanden, dass es gerade jetzt wichtig ist, in die Foerderung der politischen Bildungsarbeit zu investieren. Nur so kann praeventive Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit und fuer Demokratie in Deutschland weiter befoerdert werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf sich dies zum Vorbild zu nehmen und die im Haushalt 2012 geplanten Kuerzungen bei der Arbeit der Bundeszentrale fuer politische Bildung zurueckzunehmen.

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