Mit einer Bundesratsinitiative will die nordrhein-westfälische Landesregierung verhindern, dass die Mieten explodieren. „Erhöhungen bei Neuvermietung um bis zu 50 Prozent sind nicht mehr tolerabel“, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), der die Lage der Mieter im Land untersuchen ließ, im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Über die rot-rot-grün dominierte Länderkammer will er durchsetzen, dass die Preisobergrenze bei Wiedervermietungen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Steigerungen im Bestand sollen nur noch alle vier, statt bisher nach drei Jahren möglich sein. Verbessert werden sollen auch die Rechte der Mieter bei energetischen Modernisierungen.
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