NRW-Wirtschaft fordert EU-Reformen

Die drei wichtigsten Wirtschaftsorganisationen
Nordrhein-Westfalens, Unternehmer NRW, IHK NRW und Westdeutscher
Handwerkskammertag, haben einen gemeinsamen Forderungskatalog für
die EU-Kommission aufgestellt. In dem Eckpunktepapier, das der Düsseldorfer
“Rheinischen Post” (Dienstag) vorliegt, heißt es, Brüssel dürfe nicht
länger “als Sinnbild für Bürokratie und Regulierungswut gelten und muss deshalb
deren Verringerung noch stärker als Kernaufgabe begreifen”. Kritik kommt unter
anderem an hohen Hürden bei der Entsendung von Mitarbeitern in andere
EU-Staaten: “Komplexe Meldeverfahren und Bürokratie dürfen den europaweiten
Mitarbeitereinsatz im Rahmen der Entsendung nicht ausbremsen.” Als Beispiel wird
die sogenannte A1-Bescheinigung angeführt, die Arbeitnehmer schon bei kürzesten
Auslandsreisen beantragen müssen. Weitere Forderungen sind unter anderem mehr
Transparenz im Trilogverfahren, bei dem EU-Gesetzesvorhaben zwischen
EU-Parlament, Rat und Kommission ausgehandelt werden. In Sachen Arbeits- und
Sozialpolitik lehnen die Wirtschaftsvertreter einen europäischen Mindestlohn und
eine Arbeitslosenrückversicherung ab. Als reformbedürftig wird die im
vergangenen Jahr eingeführte Datenschutzgrundverordnung bezeichnet. Bei
deren für dieses Jahr anstehender Überprüfung müssten die Belange der kleineren
Organisationen stärker berücksichtigt werden.

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