NRZ: Das Geschwätz von gestern – ein Kommentar von MIGUEL SANCHES

Falls es eine Große Koalition geben sollte, wird sie
in der Finanzpolitik mit gebrochenen Versprechen beginnen. Es ist wie
ein politisches Naturgesetz. 2005 erwischte es die SPD, 2009 die FDP.
2013 die Christdemokraten? Es gibt keinen Zweifel, dass die CDU sich
auf Steuererhöhungen einstellt. Die Dementis sind lau. Viele stören
sich mehr am Zeitpunkt. Erst am Ende von Verhandlungen hätten sie die
Katze aus dem Sack gelassen. Zur Wahrheit gehört, dass Geld in
Bildung, Verkehr, in die Kommunen fließen muss; dass EU-Hilfspakete
folgen werden. Künftige Kompromisse mit dem Bundesrat werden auch
nicht billiger. Der Finanzminister will Geld, die SPD eine
Gerechtigkeitsdebatte, die Schnittmenge: Die Erhöhung des
Spitzensteuersatzes. Bleibt die Frage, warum Finanzminister Wolfgang
Schäuble die Debatte nicht abwürgt. Das erste Signal ist: Der Mann
ist noch gierig, man darf weiter mit ihm rechnen. Zweitens: Den
Wortbruch des Jahres 2013 soll die CDU auf ihre Kappe nehmen.
Schäuble macht sich ehrlich – zum Wochenende, an dem SPD wie die
Grünen über eine Koalition mit der CDU beraten.

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