NRZ: Der kleinste gemeinsame Nenner – ein Kommentar von JAN JESSEN

Ausgerechnet durch das Minenfeld Gesundheitspolitik
haben sich Union und SPD ohne große Unfälle bewegt. Beide Seiten
dürfen zufrieden sein. Die von der SPD – zu Recht – bekämpfte
Kopfpauschale bei der Krankenversicherung ist vom Tisch, die Union
hat das Einfrieren des Arbeitgeberanteils durchgesetzt. Das ist die
Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Das Streitpotenzial
bleibt. Die Systemfrage wurde erst gar nicht diskutiert: also ob das
im Kern malade zweigleisige Versicherungswesen eine zukunftsfeste
Finanzierung des Gesundheitswesens garantiert. Das wäre zu vermint
gewesen.

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