NRZ: Der neue Landesentwicklungsplan für NRW birgt viel Zündstöff

Mittwochs verkündet die Landesregierung mit ihrer
neuen Energiestrategie, dass bis 2030 doppelt soviel Energie aus
Windkraft kommen soll. Und an diesem Freitag nimmt der Landtag mit
schwarz-gelber Mehrheit den Windkraftausbau an die Kette. Wie passt
das zusammen? Gar nicht. Der neue Landesentwicklungsplan (LEP) ist
noch ein Kind des letzten Wahlkampfes. CDU und FDP setzen der viel
beschworenen “rot-grünen Gängelung” durch die Vorgänger ihre
Entfesselungsideologie entgegen. Freie Fahrt für die Wirtschaft. Wird
schon gutgehen. . . Wird es nicht. Der neue LEP wird dem Bundesland
eine Fülle neuer Konflikte bescheren, gerade auch an Rhein und Ruhr.
Schon jetzt scheint klar, dass die Windkraft-Vorgaben die Gerichte
beschäftigen werden. Am Niederrhein werden weitere Kiesgruben
ausgewiesen werden müssen, die Empörung in den Kommunen ist bereits
heute groß. Die schnelle Ausweisung neuer Gewerbeflächen und
Wohngebiete wird lokal für Zündstoff sorgen. Mit der Streichung des
Fünf-Hektar-Ziels beim Flächenverbrauch bringen CDU und FDP sogar
ihnen sonst wohlgesonnene Landwirte gegen sich auf. Die
Landesregierung zeigt keinen Ehrgeiz, den grassierenden
Flächenverbrauch zu bremsen. Kluge Planer denken nachhaltig, beim
neuen LEP ist das aus den Augen verloren worden. Diese Landesplanung
ist Politik von gestern. Sie löst die Probleme der Zukunft nicht. Das
wird Schwarz-Gelb noch vor die Füße fallen.

Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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