NRZ: Der Staat steckt in der Klemme – Kommentar von Dietmar Seher

Einerseits: Die Belegschaft ist überaltert. Wenn in
den nächsten zehn Jahren 700 000 Beamte und Angestellte in den
Ruhestand gehen, muss der Staat für Nachwuchs sorgen. Dieser wird,
wenn er sich überhaupt locken lässt, bessere Bezahlung verlangen, die
die Wirtschaft längst bietet. Andererseits: Europas Staaten sind
überschuldet. Das gilt auch für Deutschland. Deswegen werden die
Ausgaben ab 2016 beim Bund und ab 2020 bei den Ländern streng
begrenzt werden. Mehr Geld für Staatsdiener? Wo soll das dann
herkommen? Wenn sich der Ausweg höherer Steuern als wirtschaftlich
falsch oder politisch unmöglich erweist, bleibt nur eine eingehende
Aufgabenkritik. Muss der Staat tatsächlich alle so perfekt machen wie
heute? Und in so viel Doppelarbeit? Es gibt mit 16 Bundesländern
mindestens vier zu viel. Und Städte und Gemeinden werden, gerade im
eng bewohnten Ruhrgebiet, viele ihrer Aufgaben konzentrieren können.
Das mag im Einzelfall schmerzlich werden. Aber es ist – siehe oben –
unausweichlich.

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