NRZ: Die Zeichen stehen auf Konfrontation – ein Kommentar von MIGUEL SANCHES

Es war ein Blick in die Kristallkugel. Zu sehen, war
der Stil der nächsten Monate bis zur Bundestagswahl: Ein
unversöhnlicher Umgang. Die Rede ist von Bund und Ländern,
Schwarz-Gelb in Berlin, Rot-Grün im Bundesrat. Die Zeichen stehen auf
Konfrontation. „Klare Kante“, sagen Wahlkämpfer. Das ist stilbildend,
aber auch eine Pervertierung der Aufgabe des Vermittlungsausschusses,
der dem Namen nicht gerecht wurde. Es fiel fast alles durch:
Steuersenkungen, das Abkommen mit der Schweiz und auch eine
gemeinsame steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Die SPD wird
ihre harte Linie erklären müssen. Die Gebäudesanierung hilft, die
Klimaschutzziele zu erreichen. Sie kommt Vermietern wie Mietern
(niedrigere Nebenkosten) zugute, ebenso den Handwerksbetrieben. Bei
der Abwrackprämie für Altautos hat man gesehen, wie schnell die
Bürger zu Investitionen bereit sind, wenn sie nur ihre Steuerschuld
mindern. Das nunmehr unerfüllte Versprechen, die so genannte kalte
Progression abzumildern, war bescheiden genug. Den Steuerzahlern
entgeht nicht viel, zumal zumindest der Grundfreibetrag erhöht wird.
Da können die Sozialdemokraten bestehen. Auch das Nein zum
Steuerabkommen mit der Schweiz kann man erklären. Warum sollte man
Leute, die ihr Geld dorthin gebracht haben, anders behandeln als
jeder normale Steuerzahler daheim? Politisch verzockt hat sich die
Bundesregierung. Sie hat alles mit allem verbunden, das Abkommen mit
der Schweiz mit Finanzzusagen an die Kommunen und mit der
Gebäudesanierung. Sie hat Druck ausgeübt, viel Druck. Und jetzt? Ist
nahezu alles gescheitert – und die Regierung hält Zusagen dann doch
ein. Sie legt für die Gebäudesanierung sogar ein Bundesprogramm auf.
Das Geld, das für Steuersenkungen veranschlagt war, fließt in den
Schuldenabbau – genau das hatte die SPD empfohlen. Für das Agieren
der Regierung gibt es einen Begriff: Bluff. Die SPD-Länder haben es
durchschaut. Pokern können sie auch.

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