NRZ: Eine Idee zur Unzeit – Kommentar zur Demografie-Steuer von Miguel Sanches

Die Zukunft des Sozialstaats hängt von zwei Fragen
ab: Von der Wertschöpfung und von intelligenten Lösungen für eine
älter werdende Gesellschaft. Alles fällt darunter, die Welt der
Arbeit, Rente, Gesundheit, mit einem Wort: unser Lebensqualität. Es
ist kein Geheimnis, dass die Finanzierung der Sozialsysteme ungeklärt
ist. Daran erinnert das Papier des CDU-Politikers Günter Krings und
die Idee einer Demografie-Steuer. Dass sie gestern einen Aufschrei
provozierte, sagt nichts über ihre Qualität aus. Es besagt nur, dass
eine neue Belastung momentan nicht opportun ist. Das kann man sogar
verstehen. Die Schuldenkrise hält alle auf Trab, es stehen Wahlen an,
und in Berlin wirkt die schwarz-gelbe Koalition ausgelaugt. Das
Kabinett wird zwar Ende des Monats eine Strategie vorlegen. Aber bei
der Finanzierung der Sozialsysteme bleibt es vage. Fakt ist: Die
Kosten werden steigen. Man kann die Beiträge in die Sozialkasse
erhöhen oder einen „Alten“-Soli erheben – die Arbeitnehmer werden
immer zur Kasse gebeten. Sie können das nur, wenn es genug und vor
allem gut bezahlte Jobs gibt. Ohne Wachstum ist die Debatte über
Finanzierungsinstrumente eine Milchmädchenrechnung. Mit Geld hat auch
die Frage zu tun, wie sich eine ältere Gesellschaft einrichten wird:
Wie gibt man Mittel intelligent aus? Brauchen wir mehr Altenheime
oder lieber ambulante Pflege? Wie viel lässt sich mit besserer
Prävention in der Gesundheit sparen? Das Miteinander der Generationen
ist ein Thema, die Zuwanderung, erst recht die Familienpolitik. Eine
niedrige Geburtenrate ist kein Naturgesetz. Der Trend kann gedreht
werden, nicht kurz- und mittelfristig, wohl aber langfristig. Eine
Schlüsselkompetenz lautet: vorsorgender Sozialstaat. Es war mal ein
SPD-Anliegen. Es wird irgendwann alle umtreiben. Die Debatte um den
„Alten“-Soli lenkt die Aufmerksamkeit auf eine Aufgabe, die gern
aufgeschoben wird. Aber sie hat auch eine bittere Pointe: Sie lenkt
ab. Denn Geld allein macht noch keine spannende Gesellschaft aus.

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