NRZ: Eine Steilvorlage – ein Kommentar von CHRISTIAN KERL

Die FDP-Spitze konnte ihr Glück gar nicht fassen:
Pünktlich zur Wahlkampf-Eröffnung auf dem Parteitag der Liberalen
haben ihr die Grünen und auch die SPD mit satten
Steuererhöhungs-Plänen eine Steilvorlage geliefert. Vor allem
Parteichef Rösler verwandelte auf dem Konvent zwar nicht elegant,
aber sicher. Seine polemischen Warnungen vor einer rot-grünen
„Abkassier-Republik“ geben einen Vorgeschmack auf die nächsten
Monate: Die FDP wird einen harten Lagerwahlkampf an der Seite der
Union führen. Ihre Aussichten, damit zumindest den Sprung ins
Parlament zu schaffen, sind nicht schlecht. Dank der übermütigen
Positionierung von Rot-Grün fällt nicht einmal auf, wie
unentschlossen die Liberalen auf ihrem ureigenen Feld agieren – viel
mehr als ein kräftiges Nein zu den Plänen der anderen haben sie nicht
zu bieten. Ihr Versprechen einer 30-Milliarden-Steuersenkung in
dieser Wahlperiode hat die FDP gebrochen, nun soll Entlastung
angedeutet, aber nichts mehr zugesagt werden. Das ist typisch für den
neuen Kurs der FDP: Ihr Wahlprogramm bleibt auffallend
unambitioniert.

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