NRZ: Fiskalpakt РSPD-Fraktionschef Steinmeier erh̦ht Druck auf Regierung

Der Streit um den EU-Fiskalpakt droht zu eskalieren.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will im Bundestag nicht
zustimmen, wenn Europa damit weiter in die Rezession getrieben
werde. Das sagte er im Interview der in Essen erscheinenden Neue
Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe). „Phantasieloses
Sparen in allen EU-Staaten zur gleichen Zeit ist kein Ausweg aus der
Krise“, mahnte Steinmeier. Von Kanzlerin Angela Merkel ist er
enttäuscht. Seit dem ersten Gespräch mit der Opposition gebe es
„keine weiteren Signale oder Verhandlungsangebote seitens der
Regierung“, beklagte er. Längst sei auch klar, dass der Zeitplan der
Regierung, Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt Ende Mai vom Bundestag
beschließen zu lassen, nicht zu halten sei. „Deshalb ist es
unverständlich, wie sie die Dinge treiben lässt“, so Steinmeier über
Merkel. Er erinnerte daran, dass die SPD bisher bei den Beratungen
der Euro-Rettungspakete große Verantwortung gezeigt habe. „Ich
erwarte, dass das Kanzleramt endlich auf die Opposition zugeht und
mit uns sowohl über einen realistischen Zeitplan spricht als auch auf
unsere Forderung nach Wachstumsimpulsen eingeht“, sagte Steinmeier.
Das Wachstum breche überall ein, und das treibe die Staaten in die
Rezession und weiter in die Schuldenfalle. „Deshalb brauchen wir
dringend ein Wachstumsprogramm für Europa. „Sonst sind bald auch
Arbeitsplätze hier in Deutschland gefährdet“, so Steinmeier.

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