NRZ: In NRW tricksen die Neuen wie die Alten – von MANFRED LACHNIET

Eben mit dem Maß, mit dem ihr messet, wird man euch
wieder messen.“ So heißt es in der Bibel bei Matthäus – sehr
treffend für die schwarz-gelbe Landesregierung. Jahrelang hatte sie
auf Rot-Grün eingedroschen, wenn es um die Finanzen ging: zu teuer,
zu viele Schulden, Tricksen und Täuschen. Es konnte nicht drastisch
genug sein, wenn man SPD und Grüne als unfähige Geldausgeber
brandmarken konnte. Doch das alles scheint vergessen. Der gestern
eingebrachte neue NRW-Haushalt arbeitet mit den gleichen Methoden wie
vor der Wahl. Da werden gigantische Posten aus anderen Töpfen
hervorgezaubert, andere Ausgaben verlagert. Wer freundlich ist, kann
das „kreativ“ nennen, aber auch „finanzpolitische
Vollverschleierung“, wie es einmal Christian Lindner formuliert
hatte. Doch da wirkte er noch als Oppositions-Liberaler in NRW.
Andere Zeiten, andere Sitten. Kein Missverständnis: Es ist gut und
richtig, wenn jetzt mehr Geld für Polizisten und Lehrer oder für neue
Straßen und den Internet-Ausbau ausgeben will. Dass Laschet und Co.
so freundvoll investieren können, liegt allerdings an sprudelnden
Steuern und an der erwähnten Etat-Trickserei. Schwarz-Gelb baut auf
das Glück der günstigen Stunde. Doch zur Wahrheit gehört, dass neue
Stellen noch keine echten Lehrer oder Polizeibeamte bedeuten. Es wird
noch ein paar Jahre dauern, bis diese ausgebildet und in Schulen oder
Stadtvierteln angekommen sind. Bis dahin wird man kaum merken, dass
wir eine neue Landesregierung haben. Schade. Wir Menschen in NRW
erwarten mehr.

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