NRZ: Jetzt ist Merkel gefordert – ein Kommentar von PETER HAHNE

Die Klimapolitik der Europäer ist eine
Erfolgsgeschichte. Konkrete Ziele zum Abbau der Treibhausgase, zum
Ausbau der Öko-Energien und zur Senkung des Energieverbrauchs haben
die EU weltweit zum Vorreiter beim Klimaschutz gemacht. Der
„20-20-20“-Dreiklang hat sich bewährt, die Klimapolitik braucht
starke und nachprüfbare Ziele. Mit den jetzt bekannt gewordenen
Plänen der EU-Kommission würde diese Vorreiterrolle jedoch verspielt.
Die Kommission will praktisch auf alles verzichten, was sich seit dem
Vorstoß unter deutscher Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 bewährt hat.

Nach 2020 soll es keine verbindlichen Ziele mehr zum Ausbau der
erneuerbaren Energien und zum Energiesparen geben. Allein die Senkung
der Treibhausgase soll verpflichtend festgeschrieben werden. Motto:
Ein bisschen Klimaschutz reicht. Das wäre ein schwerer Fehler. Europa
sendet so das Signal in die Welt, dass ihm der Klimaschutz nicht mehr
so wichtig ist. Es bremst Investoren, die für ihre Anlagen in Sonne,
Wind und Wasserkraft Planungssicherheit brauchen. Es befeuert
nebenbei den Bau von Atomkraftwerken, weil Franzosen und Briten die
Risikotechnologie für einen vernünftigen Beitrag zur CO2-Senkung
halten.

Noch ist das letzte Wort in Brüssel nicht gesprochen. Das
Europaparlament hat zum Glück andere Vorstellungen von einer
zukunftsgerechten Klimapolitik. Auch der Bundesregierung kann es
nicht egal sein, wenn Brüssel die deutsche Energiewende derart unter
Beschuss nimmt. Jetzt darf Angela Merkel zeigen, dass sie nicht nur
für die deutsche Automobilindustrie, sondern auch für den Klimaschutz
 kämpfen kann

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