NRZ: Kein Imageschaden für Angela Merkel – Kommentar zuum Gorleben-Ausschuss von Daniel Freudenreich

Die Vernehmung von Kanzlerin Angela Merkel mag den
Gorleben-Gegnern Genugtuung einbringen. Denn Merkel konnte dem
Untersuchungsausschuss nicht plausibel erklären, warum sie damals,
als sie in den 1990er Jahren Bundesumweltministerin war, eine Studie
der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe als Bestätigung
für die mögliche Eignung des Salzstocks als Atommüllendlager wertete.
Er wurde darin nicht untersucht – und alle Erklärungsversuche von
Merkel hinkten. Sie muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie
als Umweltministerin die Studienergebnisse unsauber interpretierte,
um somit für Gorleben als Endlager Stimmung zu machen. Doch abgesehen
davon sind die Attacken der Opposition im Ausschuss an Merkel
abgeperlt. Den Vorwurf, wonach sie ein verkleinertes
Erkundungskonzept aus Kostengründen befürwortete und den
Energieversorgern somit einen Gefallen tat, konnte sie zumindest
entkräften. Einen Imageschaden wird die Bundeskanzlerin durch die
Vernehmung sicher nicht erleiden. Zudem war der weitere
Erkenntnisgewinn durch die Veranstaltung gering. Nach zweieinhalb
Jahren muss man sich fragen, was der Untersuchungsausschuss insgesamt
gebracht hat. Es wurden tausende Akten gewälzt und dutzende, teils
hoch betagte Zeugen befragt. Und doch hat dies alles bereits
bestehende Meinungen nur zementiert. Die Union findet, dass die
Politik auf die Wissenschaftler damals keinen Einfluss genommen hat,
was Gorleben betrifft. Die Opposition beharrt auf dem genauen
Gegenteil. Am Ende wird es bei zwei verschiedenen Sichtweisen
bleiben. Doch war die Ausschussarbeit deshalb umsonst? Auf keinen
Fall! Es hilft, die Fehler der Vergangenheit zu beleuchten, um daraus
die Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Im Falle Gorleben kann es nur
eine Lehre geben. Regierung und Opposition müssen das aktuelle
Endlagersuchgesetz so gestalten, dass es eine absolut ergebnisoffene
und transparente Suche ermöglicht. Selbst der geringste Anschein
einer politischen Vorfestlegung wäre fatal.

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